Stiftungs-Satzung

§1 – Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
(1) Die Stiftung führt den Namen Bertold-Anzius-Stiftung.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Wutha-Farnroda.

§ 2 – Stiftungszweck
(1) Zweck der Stiftung ist es, auf dem gestifteten Grundstücken 44/3, 44/4, 44/5, 47/31, Flur 1, Farnroda ein Gebäude für einen Kindergarten zu errichten und zu unterhalten. Die Betreibung des Kindergartens durch die Bertold-Anzius-Stiftung wird mittels Betreibervertrag auf die Gemeinde Wutha-Farnroda übertragen
(2) Zum Zweck der Stiftung gehört es weiterhin diesen Kindergarten, das Kindergartenwesen sowie die Kinder- und Jugendhilfe in der Gemeinde Wutha-Farnroda zu fördern und zu unterstützen.
(3) Der Stiftungszweck ist insbesondere eine Förderung der Kinder- und Jugendhilfe und die Bildung und Erziehung der Kinder entsprechend ihres Alters.

§ 3 – Gemeinnützigkeit
(1) Die Stiftung verfolgt steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§51 bis 68 AO. Sie verfolgt ihre gemeinnützigen Zwecke in selbstloser Absicht ausschließlich und unmittelbar.
(2) Die Stiftung verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) In Verfolgung ihres Zweckes bedient sich die Stiftung einer Anstalt (hier: Kindergarten) als Zweckbetrieb gemäß §68 AO. Das Weitere regelt eine vom Vorstand zu erlassene Geschäftsordnung.

§ 4 – Stiftungsvermögen
(1)
(2) Dem Stiftungsvermögen wachsen eventuelle Zuwendungen der Stifterin, des Mitstifters oder Dritter zu, die ausdrücklich dazu bestimmt sind (Zustiftungen).
(3) Wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen ist, können mit Zustimmung des Stifterbeirates Teile des Stiftungsvermögens angegriffen werden. Durch eine solche Maßnahme muss der Fortbestand der Stiftung jedoch für angemessene Zeit gewährleistet erscheinen. In den Folgejahren ist der so eingesetzte Betrag jedoch soweit wie möglich wieder dem Stiftungsvermögen zuzuführen.

§ 5 – Mittelverwendung, Geschäftsjahr
(1) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus dazu bestimmten Zuwendungen der Stifterin, des Mitstifters bzw. Dritter (Spenden).
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6 – Stiftungsorgane
(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsbeirat.
(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer entstandenen angemessenen und notwendigen Kosten.

§ 7 – Mitgliederzahl, Amtszeit und Organe des Vorstandes
(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern.
Der erste Vorstand wird von der Stifterin bestellt, danach werden seine Mitglieder vom Stiftungsbeirat gewählt. Die Stifterin gehört dem Vorstand auf Lebenszeit an.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt mit Ausnahme der Stifterin drei Jahre.
(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Vorstand soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten.
(4) Vorstandsmitglieder können vom Beirat jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Die Nachfolger ausscheidender Mitglieder werden für die restliche Amtszeit berufen.

§ 8 – Rechte und Pflichten des Vorstandes
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch seinen Vorsitzenden bzw. im Verhinderungsfalle durch den stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Der Vorstand verwaltet die Stiftung unter Beachtung des Stifterwillens. Dazu gehören insbesondere:
a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
b) die Beschlussfassung über die Vergabe der Stiftungsmittel,
c) die Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und die entsprechende Rechenschaftslegung.

§ 9 – Mitgliederzahl, Amtszeit und Organisation des Stiftungsbeirates
(1) Der Stiftungsbeirat besteht aus drei Mitgliedern. Der erste Stiftungsbeirat wird von der Stifterin bestellt, danach werden die Mitglieder des Stiftungsbeirates jeweils vor Ablauf der Amtszeit vom Stiftungsbeirat gewählt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Stiftungsbeiratsmitglieds wird dessen Nachfolger durch die verbleibenden Mitglieder jeweils für die restliche Amtszeit berufen.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsbeirates beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Der Stiftungsbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Stiftungsbeirat soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten.
(4) Mitglieder des Stiftungsbeirates können aus wichtigem Grund mit Zustimmung des Vorstandes abgewählt werden. Das betroffene Mitglied ist bei diesem Abstimmungsprozess von der Stimmabgabe ausgeschlossen, soll jedoch vorher gehört werden.

§ 10 – Rechte und Pflichten des Stiftungsbeirates
(1) Der Stiftungsbeirat wacht nach dem Tode der Stifterin oder nach ihrem vorherigen Ausscheiden aus dem Vorstand über die Einhaltung des Stifterwillens. Nach der Erstbestellung des Vorstandes durch die Stifterin bestellt er den Vorstand.
(2) Der Stiftungsbeirat berät den Vorstand bei der Verfolgung des Stiftungszwecks. Er hat Anhörungsrecht vor der Beschlussfassung des Vorstandes über die Vergabe der Stiftungsmittel.
(3) Der vom Vorstand erarbeitete Tätigkeitsbericht und die entsprechende Rechenschaftslegung werden vom Stiftungsbeirat verabschiedet. Er erteilt dem Vorstand Entlastung.
(4) Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen oder eine Zusammenlegung mit anderen Stiftungsen bedarf der Mitwirkung des Stiftungsbeirats.

§ 11 – Beschlussfassung
(1) Ein Stiftungsorgan ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden anwesend ist. Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit dies des Stellvertreters.
(2) Zu Sitzungen eines Stiftungsorgans wird mit Frist von einer Woche unter Nennung des Tagesordnung schriftliche eingeladen.
(3) Beschlüsse über die Zweckverwirklichung können auf Verlangen des jeweiligen Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des Stellvertreters auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Zu ihrer Gültigkeit ist die Teilnahme aller Organmitglieder am Abstimmungsverfahren notwendig. Der Vorsitzender bzw. der stellvertretende Vorsitzende fertigen ein Abstimmungsprotokoll an, das allen Mitgliedern unverzüglich zuzusenden ist.

§ 12 – Satzungsänderungen, Auflösung
(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks (§ 2) unmöglich oder erscheint sie angesichts wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll, so können Vorstand und Stiftungsbeirat in gemeinsamer Sitzung der Stiftung einen neuen Zweck geben.
(2) Für den Beschluss über eine Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder über die Auflösung der Stiftung gilt das Gleiche.
(3) Zweckändernde Beschlüsse und der Beschluss über eine Zusammenlegung oder die Auflösung der Stiftung bedürfen der Einstimmigkeit.
(4) Sonstige Satzungsänderungen werden von den Stiftungsorganen mit einfacher Mehrheit beschlossen.
(5) Bei Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Gemeinde Wutha-Farnroda, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke nach § 2 oder diesen so nahe wie möglich kommende steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

§ 13 – Aufsicht
(1) Die Stiftung unterliegt der Aufsicht des Freistaates Thüringen.
(2) Der Stiftungsaufsichtsbehörde ist unaufgefordert ein Jahresabschluss vorzulegen.
(3) Satzungsänderungen werden erst nach Genehmigung durch die zuständige Behörde wirksam.
(4) Unabhängig von den sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen, eine Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für die Wirksamkeit von Zweckänderungen (§ 2) ist eine Einwilligung dieser Behörde nötig.

Wutha-Farnroda, den 28.05.2013